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Aktuelles aus
der Kanzlei.
OLG Düsseldorf: Wann sind produktspezifische Ausschreibungen zulässig?
Bestehende IT-Infrastrukturen können Produktvorgaben rechtfertigen – entscheidend ist eine belastbare Begründung.
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Grundsteuer: FG Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt
Einer aktuellen Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz ist zu entnehmen, dass der 4. Senat des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (FG) am 23. November 2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden hat, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist.
Sven Joachim Otto in das Präsidium des Bundesverbandes für öffentliche Dienstleistungen wieder gewählt
Unser Partner Prof. Dr. Sven-Joachim Otto wurde bei der turnusmäßigen Mitgliederversammlung des Bundesverbandes für Öffentliche Dienstleistungen (BVÖD) in Berlin in seiner Funktion als Schatzmeister des Verbandes bestätigt. Er gehört damit dem Präsidium des Verbandes an, der unter der Leitung des Hauptgeschäftführers des VKU Ingbert Liebing steht. Der BVÖD repräsentiert die kommunalen Spitzenverbände, weitere Verbände der Daseinsvorsorge sowie eine Vielzahl öffentlicher Unternehmen und ist die Deutsche Sektion des europäischen Arbeitgeberverbandes der öffentlichen Unternehmen SGI Europe. Prof. Otto wurde weiterhin in den Verwaltungsrat von SGI Europe in Brüssel gewählt.
Energieeffizienzgesetz vom Bundestag verabschiedet
Öffentliche Plattform für Abwärmedaten von Unternehmen soll unvermeidbare Abwärme für die Wärmewende nutzen
Änderung der EU- Schwellenwerte im Vergaberecht
Die Schwellenwerte, die darüber entscheiden, ob ein Auftrag in einem nationalen Vergabeverfahren oder in einem Europäischen ausgeschrieben werden muss, wurden geändert. Die Verordnung der Kommission erging am 15.11.2023 und ändert die bisherige Richtlinie „2014/24/EU“ in Bezug auf die geltenden Schwellenwerte ab.
Neue Landesbauordnung NRW ab 01.01.2024
Schulungen zur neuen Landesbauordnung
Energiesozietät gründet Prozesskostengemeinschaft zur Zweitwohnungssteuer der Inselgemeinde Langeoog
Immobilienbesitzer können auf deutliche Steuererhöhung reagieren
Ablehnung des Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Affäre landet beim Bundesverfassungsgericht
Dr. Jörg Geerlings über die Zulässigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Die Energiesozietät gratuliert ihrem Of Counsel Dr. Jörg Geerlings zur Wahl in den Landesvorstand der NRW-CDU
Am 29.10.23 wurde Dr. Jörg Geerlings beim 45. Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen in den Landesvorstand gewählt.
Unser Anspruch
„Wir möchten unsere Mandanten mit exzellenten, pragmatischen Lösungen unterstützen.“
Prof. Dr. Sven-Joachim Otto
Partner