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Aktuelles aus
der Kanzlei.
OLG Düsseldorf: Wann sind produktspezifische Ausschreibungen zulässig?
Bestehende IT-Infrastrukturen können Produktvorgaben rechtfertigen – entscheidend ist eine belastbare Begründung.
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EU-Ministerrat beschließt umfangreiche Strommarktreformen – Wichtige Regelungen für Stromanbieter und Verbraucher
Mit der neuen Strommarktreform schafft die EU neue Regulierungen im Bereich der Strompreisbindung und setzt damit gleichzeitig neue Akzente für den Verbraucherschutz. Daneben sollen Strompreisschwankungen wie im Zuge der Energiekrise 2022 durch die Einführung von zweiseitigen Differenzverträgen verhindert werden, zugleich die Energiewende auf erneuerbare Energien vorangetrieben werden und Investoren bekräftigt werden, mehr in erneuerbare Energien zu investierten und dabei kein hohes Investitionsrisiko in Kauf zu nehmen.
Anforderungen an Kommunale Unternehmen und Kommunalverwaltungen gemäß NIS-2-Richtlinie
Kommunale Unternehmen und Kommunalverwaltungen in Deutschland müssen gemäß der NIS-2-Richtlinie (Network and Information Security Directive) mehrere wesentliche Anforderungen beachten. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Cyber- und Informationssicherheit auf ein einheitliches und hohes Niveau in der EU anzuheben.
Cyber Resilience Act: Ein Schritt in eine sichere digitale Zukunft
In einer zunehmend digitalisierten Welt wird die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur immer wichtiger. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission den Cyber Resilience Act (CRA) vorgeschlagen – ein entscheidender Schritt, um die Cyberresilienz von Produkten mit digitalen Elementen zu stärken und somit den Schutz von Unternehmen und Verbrauchern in der Europäischen Union zu verbessern.
Rechtliche Anforderungen und Bemessungsgrundlagen der kommunalen Zweitwohnungssteuer: Eine Analyse der aktuellen Rechtsprechung und Praxisbeispiele
Gemeinden erheben für das Innehaben einer Zweitwohnung in ihrem Gemeindegebiet eine Zweitwohnungssteuer.
Übertragbarkeit von energierechtlichen Wegenutzungsrechten
Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen sind auf Wegenutzungsrechte der Gemeinden angewiesen. Die Gemeinden haben ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet durch Konzessionsverträge nach § 46 Abs. 2 EnWG diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen.
Treibhausgasminderungsquotenhandel
Für die Erreichung der gesetzlichen Klimaziele und zur Förderung nachhaltiger Entwicklungsziele hat der Gesetzgeber die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) eingeführt. Diese verpflichtet die Inverkehrbringer von Kraftstoffen, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe um einen gesetzlich festgelegten Prozentsatz zu senken (§§ 37a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)).
Elektronische Rechnung zum 01.01.2025
Ab dem 1. Januar 2025 tritt in Deutschland die Einführung der E-Rechnungspflicht für inländische B2B-Rechnungen in Kraft, die stufenweise bis 2028 vorgenommen werden kann. Zusätzlich ist die Einführung eines elektronischen Meldesystems zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges zu einem späteren Zeitpunkt geplant (VAT in Digital Age, ViDA). Im Folgenden werden wir euch einen Überblick über die neuen Regelungen zur E-Rechnung vorstellen
Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau Erneuerbarer Energien durch Anlagenbetreiber
Mit § 6 Erneuerbare-Energien-Gesetz- EEG 2023 hat der Gesetzgeber eine Regelung zur Beteiligung der Gemeinde am Ausbau erneuerbarer Energien geschaffen.
Unser Anspruch
„Wir möchten unsere Mandanten mit exzellenten, pragmatischen Lösungen unterstützen.“
Prof. Dr. Sven-Joachim Otto
Partner