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Aktuelles aus
der Kanzlei.
OLG Düsseldorf: Wann sind produktspezifische Ausschreibungen zulässig?
Bestehende IT-Infrastrukturen können Produktvorgaben rechtfertigen – entscheidend ist eine belastbare Begründung.
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Insolvenzantrag des Biomethan-Anbieters Landwärme GmbH
Der Biomethan-Anbieter Landwärme GmbH hat im August 2024 einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Das Unternehmen gehört zu den maßgebenden Vermarktern von Treibhausgasminderungsquoten.
Kapital für die Energiewende
Sind Stadtwerke für Finanzinvestoren attraktiv?
Energiepreisbremsen
Die Bundesregierung hat im Herbst 2022 Energiepreisbremsen eingeführt, um Bürger und Unternehmen von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Diese Preisbremsen wurden durch das Erdgas-Wärme-Preisbremse-Gesetz (EWPBG) beziehungsweise das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) eingeführt.
Chancen der neuen Landesbauordnung in NRW nutzen
Die Bundesregierung hat im Herbst 2022 Energiepreisbremsen eingeführt, um Bürger und Unternehmen von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Diese Preisbremsen wurden durch das Erdgas-Wärme-Preisbremse-Gesetz (EWPBG) beziehungsweise das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) eingeführt.
Kraftwerksstrategie wird gesetzlich umgesetzt
Bundesregierung setzt auf Ausschreibung von Gaskraftwerkskapazitäten zur Versorgungssicherheit
Gesetzliche Regelungen zu dynamischen Tarifen
Um die Integration dieser Energien in das Stromnetz zu erleichtern und eine bessere Abstimmung von Angebot und Nachfrage zu gewährleisten, wurden gesetzliche Regelungen zu dynamischen Stromtarifen eingeführt.
Grundsteuerreform: erste BFH-Beschlüsse zum Bundesmodell / Aussetzung der Vollziehung / Verfassungsmäßigkeit
Mit gestrigem Datum sind die beiden Beschlüsse des BFH vom 27. Mai 2024 (Aktenzeichen II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV)) veröffentlicht worden, die die Vorverfahren des FG Rheinland-Pfalz betreffen.
Informationsaustausch im Spannungsfeld des Kartellrechts für Energieversorger
Der Energiesektor ist ein besonders sensibler Bereich im Kontext des Kartellrechts, da er für die wirtschaftliche Stabilität und Versorgungssicherheit einer Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist. Energieversorger agieren in einem komplexen Netz von Beziehungen und Abhängigkeiten, das sich über die Wertschöpfungsstufen Energieerzeugung, Energievertrieb und Energienetze erstreckt. In diesem Umfeld ist der Informationsaustausch unvermeidlich, birgt aber auch erhebliche rechtliche Risiken.
Unser Anspruch
„Wir möchten unsere Mandanten mit exzellenten, pragmatischen Lösungen unterstützen.“
Prof. Dr. Sven-Joachim Otto
Partner