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Aktuelles aus
der Kanzlei.

Zukunftsforum Kommune Rhein-Neckar: Demografie | Energie | Transformation
Wie bleiben Kommunen handlungsfähig, wenn finanzielle Spielräume enger werden, Investitionen steigen und Zukunftsaufgaben nicht warten?
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Kapital für die Energiewende
Sind Stadtwerke für Finanzinvestoren attraktiv?

Energiepreisbremsen
Die Bundesregierung hat im Herbst 2022 Energiepreisbremsen eingeführt, um Bürger und Unternehmen von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Diese Preisbremsen wurden durch das Erdgas-Wärme-Preisbremse-Gesetz (EWPBG) beziehungsweise das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) eingeführt.

Chancen der neuen Landesbauordnung in NRW nutzen
Die Bundesregierung hat im Herbst 2022 Energiepreisbremsen eingeführt, um Bürger und Unternehmen von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Diese Preisbremsen wurden durch das Erdgas-Wärme-Preisbremse-Gesetz (EWPBG) beziehungsweise das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) eingeführt.

Kraftwerksstrategie wird gesetzlich umgesetzt
Bundesregierung setzt auf Ausschreibung von Gaskraftwerkskapazitäten zur Versorgungssicherheit

Gesetzliche Regelungen zu dynamischen Tarifen
Um die Integration dieser Energien in das Stromnetz zu erleichtern und eine bessere Abstimmung von Angebot und Nachfrage zu gewährleisten, wurden gesetzliche Regelungen zu dynamischen Stromtarifen eingeführt.

Grundsteuerreform: erste BFH-Beschlüsse zum Bundesmodell / Aussetzung der Vollziehung / Verfassungsmäßigkeit
Mit gestrigem Datum sind die beiden Beschlüsse des BFH vom 27. Mai 2024 (Aktenzeichen II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV)) veröffentlicht worden, die die Vorverfahren des FG Rheinland-Pfalz betreffen.

Informationsaustausch im Spannungsfeld des Kartellrechts für Energieversorger
Der Energiesektor ist ein besonders sensibler Bereich im Kontext des Kartellrechts, da er für die wirtschaftliche Stabilität und Versorgungssicherheit einer Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist. Energieversorger agieren in einem komplexen Netz von Beziehungen und Abhängigkeiten, das sich über die Wertschöpfungsstufen Energieerzeugung, Energievertrieb und Energienetze erstreckt. In diesem Umfeld ist der Informationsaustausch unvermeidlich, birgt aber auch erhebliche rechtliche Risiken.

EU-Ministerrat beschließt umfangreiche Strommarktreformen – Wichtige Regelungen für Stromanbieter und Verbraucher
Mit der neuen Strommarktreform schafft die EU neue Regulierungen im Bereich der Strompreisbindung und setzt damit gleichzeitig neue Akzente für den Verbraucherschutz. Daneben sollen Strompreisschwankungen wie im Zuge der Energiekrise 2022 durch die Einführung von zweiseitigen Differenzverträgen verhindert werden, zugleich die Energiewende auf erneuerbare Energien vorangetrieben werden und Investoren bekräftigt werden, mehr in erneuerbare Energien zu investierten und dabei kein hohes Investitionsrisiko in Kauf zu nehmen.
Unser Anspruch
„Wir möchten unsere Mandanten mit exzellenten, pragmatischen Lösungen unterstützen.“

Prof. Dr. Sven-Joachim Otto
Partner