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Aktuelles aus
der Kanzlei.
Zukunftsforum Kommune Rhein-Neckar: Demografie | Energie | Transformation
Wie bleiben Kommunen handlungsfähig, wenn finanzielle Spielräume enger werden, Investitionen steigen und Zukunftsaufgaben nicht warten?
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Kapital für die Energiewende
Sind Stadtwerke für Finanzinvestoren attraktiv?
Energiepreisbremsen
Die Bundesregierung hat im Herbst 2022 Energiepreisbremsen eingeführt, um Bürger und Unternehmen von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Diese Preisbremsen wurden durch das Erdgas-Wärme-Preisbremse-Gesetz (EWPBG) beziehungsweise das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) eingeführt.
Chancen der neuen Landesbauordnung in NRW nutzen
Die Bundesregierung hat im Herbst 2022 Energiepreisbremsen eingeführt, um Bürger und Unternehmen von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Diese Preisbremsen wurden durch das Erdgas-Wärme-Preisbremse-Gesetz (EWPBG) beziehungsweise das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) eingeführt.
Kraftwerksstrategie wird gesetzlich umgesetzt
Bundesregierung setzt auf Ausschreibung von Gaskraftwerkskapazitäten zur Versorgungssicherheit
Gesetzliche Regelungen zu dynamischen Tarifen
Um die Integration dieser Energien in das Stromnetz zu erleichtern und eine bessere Abstimmung von Angebot und Nachfrage zu gewährleisten, wurden gesetzliche Regelungen zu dynamischen Stromtarifen eingeführt.
Grundsteuerreform: erste BFH-Beschlüsse zum Bundesmodell / Aussetzung der Vollziehung / Verfassungsmäßigkeit
Mit gestrigem Datum sind die beiden Beschlüsse des BFH vom 27. Mai 2024 (Aktenzeichen II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV)) veröffentlicht worden, die die Vorverfahren des FG Rheinland-Pfalz betreffen.
Informationsaustausch im Spannungsfeld des Kartellrechts für Energieversorger
Der Energiesektor ist ein besonders sensibler Bereich im Kontext des Kartellrechts, da er für die wirtschaftliche Stabilität und Versorgungssicherheit einer Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist. Energieversorger agieren in einem komplexen Netz von Beziehungen und Abhängigkeiten, das sich über die Wertschöpfungsstufen Energieerzeugung, Energievertrieb und Energienetze erstreckt. In diesem Umfeld ist der Informationsaustausch unvermeidlich, birgt aber auch erhebliche rechtliche Risiken.
EU-Ministerrat beschließt umfangreiche Strommarktreformen – Wichtige Regelungen für Stromanbieter und Verbraucher
Mit der neuen Strommarktreform schafft die EU neue Regulierungen im Bereich der Strompreisbindung und setzt damit gleichzeitig neue Akzente für den Verbraucherschutz. Daneben sollen Strompreisschwankungen wie im Zuge der Energiekrise 2022 durch die Einführung von zweiseitigen Differenzverträgen verhindert werden, zugleich die Energiewende auf erneuerbare Energien vorangetrieben werden und Investoren bekräftigt werden, mehr in erneuerbare Energien zu investierten und dabei kein hohes Investitionsrisiko in Kauf zu nehmen.
Anforderungen an Kommunale Unternehmen und Kommunalverwaltungen gemäß NIS-2-Richtlinie
Kommunale Unternehmen und Kommunalverwaltungen in Deutschland müssen gemäß der NIS-2-Richtlinie (Network and Information Security Directive) mehrere wesentliche Anforderungen beachten. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Cyber- und Informationssicherheit auf ein einheitliches und hohes Niveau in der EU anzuheben.
Cyber Resilience Act: Ein Schritt in eine sichere digitale Zukunft
In einer zunehmend digitalisierten Welt wird die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur immer wichtiger. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission den Cyber Resilience Act (CRA) vorgeschlagen – ein entscheidender Schritt, um die Cyberresilienz von Produkten mit digitalen Elementen zu stärken und somit den Schutz von Unternehmen und Verbrauchern in der Europäischen Union zu verbessern.
Rechtliche Anforderungen und Bemessungsgrundlagen der kommunalen Zweitwohnungssteuer: Eine Analyse der aktuellen Rechtsprechung und Praxisbeispiele
Gemeinden erheben für das Innehaben einer Zweitwohnung in ihrem Gemeindegebiet eine Zweitwohnungssteuer.
Übertragbarkeit von energierechtlichen Wegenutzungsrechten
Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen sind auf Wegenutzungsrechte der Gemeinden angewiesen. Die Gemeinden haben ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet durch Konzessionsverträge nach § 46 Abs. 2 EnWG diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen.
Treibhausgasminderungsquotenhandel
Für die Erreichung der gesetzlichen Klimaziele und zur Förderung nachhaltiger Entwicklungsziele hat der Gesetzgeber die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) eingeführt. Diese verpflichtet die Inverkehrbringer von Kraftstoffen, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe um einen gesetzlich festgelegten Prozentsatz zu senken (§§ 37a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)).
Elektronische Rechnung zum 01.01.2025
Ab dem 1. Januar 2025 tritt in Deutschland die Einführung der E-Rechnungspflicht für inländische B2B-Rechnungen in Kraft, die stufenweise bis 2028 vorgenommen werden kann. Zusätzlich ist die Einführung eines elektronischen Meldesystems zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges zu einem späteren Zeitpunkt geplant (VAT in Digital Age, ViDA). Im Folgenden werden wir euch einen Überblick über die neuen Regelungen zur E-Rechnung vorstellen
Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau Erneuerbarer Energien durch Anlagenbetreiber
Mit § 6 Erneuerbare-Energien-Gesetz- EEG 2023 hat der Gesetzgeber eine Regelung zur Beteiligung der Gemeinde am Ausbau erneuerbarer Energien geschaffen.
Wer zahlt in Zukunft Polizeikosten bei Hochrisikospielen?
Worüber das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) verhandelt und welche Folgen die Entscheidung für die Bundesländer und auch den Steuerzahler haben könnte.
Verlängerung bis zum 31.12.2024:
Quelle: pixabay.com
Solarpaket wird im Rahmen des Klima – Koalitionskompromisses verabschiedet
Wichtige Neuregelungen für den Mieterstrom im Gewerbebereich
Verbot der E-Scooter in Gelsenkirchen
Was bedeutet dies zukünftig für weitere Städte und die E-Scooternutzung durch externe Betreiber?
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
Ein zahnloser Tiger?
Erneute Verlängerung zur Anwendung des § 2b UStG bis zum 31.12.2026?
Die unendliche Geschichte
Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen
Erleichterung für kommunale Unternehmen, Jahresabschlussvorschriften bestimmen sich nunmehr nach der Größe der Gesellschaft gem. § 267 HGB
Überblick über die Beihilfengewährung für indirekte CO₂-Kosten
Richtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit dem EU-ETS-Zertifikaten verbundene Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO₂-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO₂-Kosten) für die Abrechnungsjahre 2023 bis 2030 - Vom 13. März 2024 (BAnz AT 26.03.2024 B2)
Pressemitteilung: Prof. Dr. Sven-Joachim Otto neuer Beirat von Hendricks & Schwartz
Prof. Dr. Sven-Joachim Otto neuer Beirat von Hendricks & Schwartz Das auf Genehmigungs-Management und Akzeptanz-Kommunikation spezialisierte Beratungsunternehmen mit Standorten in München, Frankfurt und Berlin nimmt ab 1. April ‘24 den Vergabe- und Energierechtsexperten Sven-Joachim Otto in den Beirat auf. Dort begleitet er die unternehmerische Entwicklung von Hendricks & Schwartz.
Landesregierung flexibilisiert Rückkehr von Wahlbeamten in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Kommunale Wahlämter sollen attraktiver werden
NICHT VERGESSEN: Das zweite Grundsteuer-Murmeltier des Jahres (Deadline: 31.03.2024)
Worum geht es jetzt?
Fernwärmeversorgung künftig klimaneutral
Das Monheimer Fernwärmenetz wird grün
Ein kurzer Überblick zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) von Nina Jonen
Die zweite Novelle des GEG zum 01. Januar 2024
Markterkundung – Betreiberkonzepte für die nachhaltige Energieversorgung auf dem Konversionsgelände Zanders der Stadt Bergisch Gladbach
Konversion des 36ha-Zanders-Areals in Bergisch Gladbach
Grundsteuer-Änderungsanzeigen verpflichtend bis zum 31.01.2024/31.03.2024
NICHT VERGESSEN: Grundsteuer-Änderungsanzeigen nach § 228 Absatz 2 BewG bzw. den Landesgesetzen bis zum 31.01.2024 bzw. 31.03.2024 verpflichtend vorzunehmen
Aus aktuellem Anlass veröffentlicht Energiesozietät ein FAQ zum Energievertriebsrecht
Beispiele für aktuelle Mandantenanfragen
Grundsteuer: FG Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt
Einer aktuellen Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz ist zu entnehmen, dass der 4. Senat des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (FG) am 23. November 2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden hat, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist.
Unser Anspruch
„Wir möchten unsere Mandanten mit exzellenten, pragmatischen Lösungen unterstützen.“
Prof. Dr. Sven-Joachim Otto
Partner