News
Aktuelles aus
der Kanzlei.
Zukunftsforum Kommune Rhein-Neckar: Demografie | Energie | Transformation
Wie bleiben Kommunen handlungsfähig, wenn finanzielle Spielräume enger werden, Investitionen steigen und Zukunftsaufgaben nicht warten?
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Drei Auszeichnungen für die Energiesozietät im Handelsblatt-Ranking „Best Lawyers 2026“
Die Energiesozietät freut sich über die Aufnahme von gleich drei ihrer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in das aktuelle Handelsblatt-Ranking „Deutschlands beste Anwälte 2026“, das auf den Empfehlungen von Kolleginnen und Kollegen basiert und in Zusammenarbeit mit Best Lawyers erstellt wird.
3. Internationales Energiewirtschaftliches Symposion der Energiesozietät am Comer See
Fachlicher Austausch über die Zukunft der Energiewirtschaft in Deutschland und Europa.
Gemeinsames Vorgehen gegen Zweitwohnungssteuerbescheide 2025 und 2026 der Inselgemeinde Langeoog
Die Inselgemeinde Langeoog erlässt aktuell für die Jahre 2025 und 2026 Steuerbescheide – erneut auf Grundlage der nach den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg unwirksamen Zweitwohnungssteuersatzung vom 24. Juni 2024.
Verfahren der Bundesnetzagentur im Smart-Meter-Rollout
Der Smart-Meter-Rollout in Deutschland kommt nur schleppend voran – jetzt greift die Bundesnetzagentur durch. Nachdem bereits hunderte Messstellenbetreiber abgemahnt wurden, laufen gegen Dutzende Unternehmen Verfahren wegen verfehlter Ausbauquoten. Drohen nun Zwangsgelder und weitere Maßnahmen, um den digitalen Fortschritt im Energiesektor zu erzwingen?
Neue Zuständigkeitsregelungen für Nachprüfungsverfahren in NRW und Anpassung der EU-Schwellenwerte
Bündelung der Vergabekammern
Energienetzentgeltregulierung: Rechtsschutz gegen finale Nest-Festlegungen?
Am 17.12.2025 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Festlegungen zum NEST-Prozess im Amtsblatt der BNetzA bekanntgegeben. Damit sind nun Möglichkeiten gegeben, dagegen Rechtsschutz zu suchen. Durch die Änderung des EnWG bieten sich hier neue und länger wahrnehmbare Rechtsschutzmöglichkeiten. Es kann aber auch Gründe geben, schon früh die gerichtliche Kontrolle anzugehen.
NEST-Festlegungen: Die Bundesnetzagentur legt das neue System der Anreizregulierung für Strom- und Gasnetze fest
Die NEST-Festlegungen („Netze.Effizient.Sicher.Transformiert“) bilden zukünftig die Grundlage für die Kosten- und Erlösregulierung aller Strom- und Gasverteilernetzbetreiber.
EnWG-Novelle 2025: Übergangsregelung für Kundenanlagen und eine Aufforderung an die Bundesregierung
Auch die EnWG-Novelle bringt keine dauerhafte Rechtssicherheit, aber eine Übergangsfrist für Bestandsanlagen
Wegfall der starren Vergabegrundsätze im Unterschwellenbereich für Kommunen in NRW
Ab dem 01. Januar 2026 Künftig ist es nicht mehr die Landesregierung, sondern es sind die Kommunen, die über die Regeln für kommunale Vergaben im Unterschwellenbereich entscheiden.
19. Nachtwandel im Jungbusch in Mannheim
Energiesozietät ist Partner des 19. Nachtwandel im Jungbusch in Mannheim
Rechenzentren: Urteil VG Frankfurt vom 28. Mai 2025
Beteiligung von Versorgungsunternehmen in öffentlicher Hand beim (Aus-)Bau rechtswidrig
BGH schränkt den Begriff der Kundenanlage europarechtskonform ein
Die Zukunft der Kundenanlagen ist nach BGH-Beschluss ungewiss
Koalitionsvertrag 2025: Vergaberecht im Fokus – Was sich für kommunale Energieunternehmen ändert.
Im Koalitionsvertrag 2025 haben CDU, CSU und SPD eine tiefgreifende Reform des Vergaberechts vereinbart. Die geplanten Änderungen zielen auf eine Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung der Vergabeverfahren ab. Besonders für Stadtwerke, Energieversorger und kommunale Unternehmen ergeben sich daraus bedeutende Neuerungen.
Planer ist kein Vergaberechtsanwalt
Aktuelles Urteil entlastet Planer bei Ausschreibungsfehlern
Gemeinden müssen keine Vorbehaltsklauseln nach Bürgerenergiegesetz NRW akzeptieren
Seit dem 28. Dezember 2023 ist das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG) in Kraft. Dieses regelt die finanzielle Beteiligung von Gemeinden und Einwohnerinnen und Einwohnern an der Wertschöpfung von neuen Windenergieprojekten. Zweck dieses Gesetzes ist es, durch die finanzielle Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Bau und Betrieb von neuen Windenergieanlagen ein größtmögliches Maß an Akzeptanz und Teilhabe zu erreichen.
Abmahnungen der Bundesnetzagentur im Smart-Meter-Rollout
Der Einbau von intelligenten Stromzählern – Smart Metern – verläuft schleppend. Deshalb hat die Bundesnetzagentur im Februar 2025 rund 700 Messstellenbetreiber abgemahnt, da sie den gesetzlich vorgeschriebenen Einbau von Smart Metern bislang nicht im erforderlichen Umfang umgesetzt haben.
Vermarktung von Batteriespeichern
(Groß-) Batteriespeicher leisten einen wichtigen Beitrag zur Netzstabilität und bieten zugleich attraktive wirtschaftliche Vermarktungsmöglichkeiten. Die Preise für Batteriespeicher sinken kontinuierlich, was die Investition in Großbatteriespeicher immer attraktiver macht.
Errichtung und Betrieb von Abwasserwärmerückgewinnungsanlagen
Abwasser wird in der Regel als ein unvermeidbares Abfallprodukt betrachtet, das entsorgt und aufbereitet werden muss. Es steht selten im Fokus, wenn es um nachhaltige Energienutzung oder Ressourcenrückgewinnung geht. Dabei birgt Abwasser ein erhebliches, oft ungenutztes Potenzial: Wärme.
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Luftbildaufnahmen zur Ermittlung von Niederschlagswassergebühren rechtmäßig
Mit Beschluss vom 17. Februar 2024 – Az.: 29 L 3128/24 – hat das Gericht entschieden, dass die Verwendung von Luftbildaufnahmen durch eine von der Energiesozietät GmbH vertretene Stadt in Nordrhein-Westfalen zur Ermittlung der bebauten und befestigten Flächen für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren rechtmäßig ist.
Energiepolitik im Fokus: Interview mit Prof. Dr. Sven-Joachim Otto zur Bundestagswahl
Wie sollte die Energiepolitik nach der Bundestagswahl gestaltet werden? Welche Weichen müssen gestellt werden, um Versorgungssicherheit, Klimaschutz und wirtschaftliche Tragfähigkeit zu vereinen? Im Interview mit Sandra Winnik gibt Prof. Dr. Sven-Joachim Otto, geschäftsführender Partner der Energiesozietät, spannende Einblicke in die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven der Energiepolitik. Jetzt ansehen!
Festlegung Xgen Strom für 4. Regulierungsperiode
Die Bundesnetzagentur hat den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen – Xgen Strom – in Höhe von 0,86 Prozent festgelegt.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes NRW
Geschäftsführender Partner der Energiesozietät GmbH Prof. Dr. Sven-Joachim Otto hat am 20. Januar 2025 vor dem Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen eine gutachterliche Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPlG NRW) – Drucksache 18/10884 – abgegeben.
Honorarkräfte an Musikschulen nicht automatisch Arbeitnehmer
Wann ist eine Honorarkraft auf Stundenbasis Arbeitnehmerin? Mit dieser Rechtsfrage beschäftigte sich jüngst das Arbeitsgericht Düsseldorf. Es entschied in einem Rechtsstreit zwischen einer (ehemaligen) Musikschullehrerin und einem von der Energiesozietät vertretenen kommunalen Arbeitgeber zugunsten des Arbeitgebers.
Gerichtliches Vorgehen gegen Zweitwohnungssteuerbescheide 2024 der Inselgemeinde Langeoog
Die Inselgemeinde Langeoog hat gegenüber Inhabern von Zweitwohnungen auf der Insel Zweitwohnungssteuerbescheide für das Jahr 2024 auf Grundlage der Zweitwohnungssteuersatzung vom 24. Juni 2024 erlassen.
Bürokratieentlastungsgesetz IV
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV , das jüngst verabschiedet wurde, bringt eine Vielzahl von Änderungen, die Unternehmen entlasten sollen. Auch im Arbeitsrecht gibt es wesentliche Neuerungen, die Arbeitgebern mehr Flexibilität verschaffen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Schriftform von Arbeitsverträgen und den Nachweispflichten.
Effiziente und sichere Nutzung von KI im kommunalen Sektor – Ein Angebot der Energiesozietät
Quelle: pixabay.com
Regelungen zu Höchstgrenzen, Selbsterklärungen und Überwachung nach EWPBG und StromPBG
1. Einleitung
Neue Regelungen zur Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes: Detaillierte Übersicht
Die rechtliche Grundlage zur Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes basiert auf Anpassungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und dem Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz . Diese Regelungen zielen darauf ab, ein Kernnetz zur sicheren und effizienten Verteilung von Wasserstoff in Deutschland zu errichten. Der Ausbau wird durch finanzielle Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützt, welche im Rahmen der Netzentwicklungspläne zur Verfügung gestellt werden.
Energiesozietät gewinnt Verfahren gegen die Inselgemeinde Langeoog vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg
Die Energiesozietät hat erfolgreich ein verwaltungsgerichtliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen die Inselgemeinde Langeoog geführt. Gegenstand des Verfahrens war der Bescheid über die Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2023, gegen den die Sozietät im Namen von über 70 Zweitwohnungseigentümern der Insel Klage erhoben hatte. Die Inselgemeinde hatte in diesen Fällen die Zweitwohnungssteuer um das zwei- bis dreifache erhöht, was von der Energiesozietät als rechtswidrig angefochten wurde.
Energiesozietät als „Best Law Firm“ im Bereich Energierecht vom Handelsblatt ausgezeichnet
Die Energiesozietät freut sich, bekannt geben zu dürfen, dass sie vom Handelsblatt als Best Law Firm im Bereich Energierecht ausgezeichnet wurde. Diese prestigeträchtige Auszeichnung unterstreicht die herausragende Expertise der Sozietät und ihr Engagement für exzellente Rechtsberatung im dynamischen und zukunftsweisenden Energiesektor. Prof. Dr. Sven-Joachim Otto, Managing Partner der Energiesozietät, äußerte sich stolz zu dieser Ehrung: “Diese Auszeichnung ist ein großartiger Erfolg und eine Anerkennung unserer kontinuierlichen Bemühungen, unseren Mandanten im Energierecht eine erstklassige Beratung zu bieten. Gerade in einem sich stetig wandelnden Bereich wie der Energiewirtschaft ist es unser Anspruch, innovative und praxisnahe Lösungen zu entwickeln. Das Handelsblatt bestätigt mit dieser Auszeichnung unsere Expertise und den Einsatz unseres gesamten Teams.” Die Energiesozietät hat sich als eine der führenden Kanzleien im Energierecht etabliert und bietet ihren Mandanten umfassende Rechtsberatung zu allen Aspekten der Energiewirtschaft. Zu den Schwerpunkten gehören die Beratung in regulatorischen Fragestellungen, die Begleitung von Transaktionen und Projekten im Energiebereich sowie die Unterstützung bei komplexen Streitfällen und Prozessen. “Unsere Mandanten profitieren von unserer tiefgehenden Branchenkenntnis und unserer Fähigkeit, rechtliche Lösungen maßgeschneidert auf die Bedürfnisse der Energiewirtschaft zuzuschneiden,” so Prof. Dr. Otto weiter. “Wir werden auch in Zukunft daran arbeiten, den hohen Standard, den diese Auszeichnung repräsentiert, zu halten und weiter auszubauen.”
RED II, norwegischer Grünstrom und die Rolle der AIB – Kritische Betrachtung
Doppelte Maßstäbe bei der Doppeltvermarktung
Insolvenzantrag des Biomethan-Anbieters Landwärme GmbH
Der Biomethan-Anbieter Landwärme GmbH hat im August 2024 einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Das Unternehmen gehört zu den maßgebenden Vermarktern von Treibhausgasminderungsquoten.
Unser Anspruch
„Wir möchten unsere Mandanten mit exzellenten, pragmatischen Lösungen unterstützen.“
Prof. Dr. Sven-Joachim Otto
Partner