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Autor: 744626pwpadmin

23. Oktober 2023

Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Streichung der Straßenausbaubeiträge kann zu Kollisionen mit städtebaulichen Verträgen führen.Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz…

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23. Oktober 2023

Die Energiepreisbremsen sollen verlängert werden

Referentenentwurf liegt vor.Im Rahmen der Energiekrise durch den Krieg Russlands in der Ukraine hat die Bundesregierung die Energiepreisbremsen beschlossen. Sowohl die Strompreisbremse als auch die Gaspreisbremse sollen nun…

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